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Zitat der Woche: Das Ende kommt mit Handlungszwang

von Paul Volkwein

»Viele haben – gerade auch zu rot-grünen Zeiten – einen sogenannten Multi-Kulti-Traum geträumt und Zuwanderer zu wenig in die Pflicht genommen«, Angela Merkel, in der BamS

Angela Merkel - Foto: "Zeno F. Pensky - schoenefotowelt.de" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc-nd)

Während sich die Bundesbank-Juristen mit der Frage auseinandersetzen, ob man einen Bundesbankvorsitzenden durch den Bundespräsidenten abberufen lassen kann, werden die Wogen der aufbrausenden Diskussion um Thilo Sarrazin, sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ und seine Thesen langsam flacher. Mit der Talkshow „Anne Will“, die sich dem Thema der Woche ebenfalls nicht entziehen konnte, rückte offensichtlich ein ganz neuer Aspekt der Debatte in den Vordergrund: Die politische Debatte um das existente Problem der Integration.

Scheinbar hat es eine Person wie Sarrazin gebraucht. Jemanden, der durch seine Person und mit umstrittenen populärwissenschaftlichen Thesen genügend Aufmerksamkeit auf das eigentliche Thema lenken konnte. Genügend Aufmerksamkeit bekam er aus allen Bevölkerungsschichten spätestens seit den hitzigen Diskussionen der sich von den Thesen distanzierenden Elite des Landes, der sich kaum ein Medium entziehen konnte. Aller Fragwürdigkeit zu trotz kristallisierte sich ein dringender Handlungsbedarf in der Integrationspolitik heraus. Diesem müssen sich jetzt die Politiker stellen. Droht ihnen doch sonst ein viel zu großer Wählerkreis wegzubrechen, nicht zuletzt durch die Befürchtung, Sarrazin könnte eine Partei gründen, der Umfragen schon zweistellige Wahlergebnisse zusichern.

Sprach die Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit der türkischen Zeitung „Hürriyet“ den in Deutschland lebenden Türken noch letzte Woche ein Lob für ihre Leistungen aus, so gab sie im Interview mit der BILD am Sonntag deutliche Defizite in der Integrationspolitik zu erkennen. Fast erscheint es wie durch die Diskussionen erzwungen. Ein Zwang der unsere Bundeskanzlerin dazu bringt eine offensichtlich lang ausstehende Debatte mit vielen zu lösenden Problemen anzugehen. Doch dass dafür erst wissenschaftlich angezweifelte und argumentativ fragwürdige Thesen, eine Reihe überstürzter Äußerungen, eine der besterdenklichsten Werbeaktionen für einen Autor, eine Suspendierung und ein Parteiausschlussverfahren nötig waren, sollte zu denken geben. Zumal Merkel den Handlungsbedarf schon zu Zeiten der Rot-Grünen Regierung gesehen haben mag. Zum Schluss stellt sich dabei nur die Frage, warum dann ein Sozialdemokrat diese nun nicht mehr totzuschweigende Diskussion anstoßen musste.

7 September, 2010 1 Kommentar

Aktuell gibt es "1 Kommentar" für diesen Artikel:

  1. Kiwi sagt:

    Bei einer Umfrage „zweistellige Wahlergebnisse“? Oh mein Gott, dann sollten sich die aktuellen Spitzenpolitiker schleunigst etwas einfallen lassen…

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